Satzung

     Hier klicken zum Download der Satzung

Bundessatzung 
Die Grauen – Für alle Generationen
Präambel
Die Partei „Die Grauen“ – „Für alle Generationen“ sieht sich in der 
Tradition der Bewegung Graue Panther.
§ 1 Name, Tätigkeitsgebiet und Sitz
(1) Die Partei führt den Namen: Die Grauen – Für alle Generationen
Ihre Kurzbezeichnung lautet: Die Grauen
(2) Die Partei ist in der Bundesrepublik Deutschland politisch tätig 
und strebt zudem eine Mitwirkung im Parlament der Europäischen Union
an.
(3) Der Bundessitz der Partei ist Berlin.
§ 2 Aufgaben und Ziele
(1) Die Partei wirkt an der politischen Willensbildung der Menschen 
auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, in dem sie die 
politische Bildung anregt und vertieft.
(2) Die Partei strebt die Übernahme von Verantwortung in Europa, der 
Bundesrepublik Deutschland, den Bundesländern und Kommunen durch 
ihre Mitglieder an.
§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied der Partei kann jede natürliche Person werden, die ihre 
Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland hat, sowie die 
deutsche oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der 
Europäischen Union besitzt.
(2) Der Erwerb der Mitgliedschaft ist mit Vollendung des 14.Lebens-
jahres möglich, sofern die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 
vorliegt.
(3) Kein Erwerb der Mitgliedschaft ist Personen möglich, die
a. Mitglied einer anderen Partei oder Wählergemeinschaft sind
b. Mitglied einer verbotenen Organisation oder Mitglied einer 
Organisation sind, deren Ziele fundamentalen Verfassungsprinzipien 
wie Menschenwürde, Selbstbestimmung, Meinungs-, Religions- und 
Versammlungsfreiheit sowie allgemeinen Handlungsfreiheiten 
widersprechen
c. extremistische, rassistische oder fremdenfeindliche Bestrebungen 
verfolgen oder sich nicht zur freiheitlich demokratischen 
Grundordnung bekennen
(4) Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Bundesvorstand zu 
beantragen.
Sofern der Aufzunehmende seine Hauptwohnung in einem Bundesland hat,
in dem ein Landesverband der Partei existiert, hat der Bundesvorstand
den entsprechenden Landesvorstand unverzüglich schriftlich oder per 
E-Mail über das Aufnahmeersuchen zu informieren.
Die Entscheidung über die Aufnahme oder die Ablehnung eines 
Aufnahmeantrages trifft der Bundesvorstand innerhalb von 14 Tagen 
nach Antragseingang. Die Mitgliedschaft tritt mit der Entscheidung in
Kraft und ist dem Antragsteller und dem zuständigen Landesvorstand 
schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Die Ablehnung eines 
Aufnahmeantrages bedarf keiner Begründung.
(5) Die ersten zwölf Monate der Mitgliedschaft gelten als Probezeit, 
in der der Bundesvorstand die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen
für erloschen erklären kann. In diesem Fall sind für die Zukunft
entrichtete Mitgliedsbeiträge zu erstatten. 
(6) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss 
oder Tod.
Der Austritt ist jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich und muss 
schriftlich gegenüber dem Bundesvorstand erklärt werden.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft bereits entrichtete Beiträge werden
bei einem Austritt nicht erstattet.
Die Streichung kann durch den Bundesvorstand außer in den Fällen des
Absatzes 5 auch erfolgen, wenn das Mitglied mindestens mit drei
Monatsbeiträgen in Rückstand ist.
(7) Mit Beendigung der Mitgliedschaft enden für ein Mitglied auch 
seine Parteiämter.
(8) Mitglieder, die sich in besonderem Maße um die Partei verdient 
gemacht haben, können auf Vorschlag des Bundesvorstandes durch 
Beschluss des Bundesparteitages zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
Die Ehrenmitgliedschaft kann nur durch Beschluss des 
Bundesparteitages wieder entzogen werden.
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung 
der Partei mitzuwirken, insbesondere durch Teilnahme an Versammlungen,
Wahlen, Aufstellung von Kandidaten, sowie Abstimmungen.
(2) Jedem Mitglied steht das aktive und passive Wahlrecht innerhalb 
der Partei zu, sofern gesetzliche Vorschriften dem nicht 
entgegenstehen. Für nach dem 13.05.2017 in die Partei eingetretene 
Mitglieder ist Voraussetzung für die Wählbarkeit bei den Wahlen zum
Bundesvorstand und bei der Aufstellung der Kandidaten für die
Abgeordneten des Europäischen Parlamentes eine zumindest zwölf Monate
zuvor ununterbrochen bestehende Mitgliedschaft in der Partei.
Ausnahmen hierzu können vom Bundesvorstand beschlossen werden,
sofern der Beschluss einstimmig erfolgt.
(3) Auf Beschluss des Bundesvorstandes können Antrags-, Stimm- und
Wahlrechte ruhen, sofern Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt worden sind.
Dies gilt auch für die Ausübung von Delegiertenrechten. 
(4) Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Programm und die satzungsgemäß
gefassten Beschlüsse der Partei anzuerkennen.
(5) Mitglieder haben Beiträge zu entrichten, deren Höhe und Zahlungs-
weise sich aus der Beitragsordnung ergeben.
(6) Mitglieder haben die Änderung ihres Namens, ihrer Hauptwohnung und
ihrer E-Mail-Adresse unverzüglich schriftlich oder per E-Mail dem
Bundesvorstand mitzuteilen.
(7) Mitglieder können sich der Partei gegenüber nicht auf den Verlust
von Mitwirkungsrechten berufen, sofern diese auf einer Verletzung von
Mitteilungspflichten nach Absatz 6 beruhen.
§ 5 Aufbau der Partei 
(1) Die Partei gliedert sich entsprechend der politischen Gliederung
der Bundrepublik Deutschland in folgende Verbände:
a. Bundesverband
b. Landesverbände
c. Kreisverbände/Stadtverbände kreisfreier Städte
d. Gemeindeverbände/Stadtverbände
(2) Die Gliederungen tragen den Namen „Die Grauen – Für alle
Generationen“ mit dem regionalen Zusatz des jeweiligen Verbandes
(z.B. „Die Grauen – Für alle Generationen Landesverband Berlin“).
(3) Jedem Verband gehören alle Mitglieder an, die in seinem Bereich
ihre Hauptwohnung haben.
(4) Dem Bundesverband nachgeordnete Verbände geben sich im Rahmen
dieser Satzung unter Beachtung aller gesetzlichen Bestimmungen eigene
Satzungen, die den Satzungen übergeordneter Verbände nicht
widersprechen dürfen.
(5) Verbände entstehen durch Gründungsversammlungen, bei denen
mindestens drei Mitglieder anwesend sein müssen. Die Einladung zur
Gründungsversammlung hat durch den jeweils übergeordneten Verband zu
erfolgen und ist nur wirksam, wenn sie zeitgleich dem Bundesvorstand
übermittelt worden ist.
(6) Gehören einem Vorstand nicht mehr mindestens drei gewählte
Mitglieder an, so hat der Vorstand des nächst übergeordneten Verbandes
für diese Gliederung unverzüglich eine außerordentliche
Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der die satzungsgemäße
Konstituierung durch eine Neuwahl wieder hergestellt wird.
Sollte dies durch die Mitgliederversammlung nicht erfolgen, so gilt
die Gliederung als erloschen.
§ 6 Organe
(1) Organe des Bundesverbandes sind:
a. der Bundesparteitag
b. der Bundesvorstand
c. der Bundeshauptvorstand
(2) Organe sind nur dann beschlussfähig, sofern deren Mitglieder
ordnungsgemäß eingeladen wurden.
(3) Bundesvorstand und Bundeshauptvorstand sollen sich eine
Geschäftsordnung geben.
§ 7 Bundesparteitag
(1) Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei.
(2) Bundesparteitage sind, mit Ausnahme von Wahlen, grundsätzlich
öffentlich. Der Bundesparteitag kann mit einfacher Mehrheit
beschließen, Teile der Tagungsordnung nichtöffentlich zu behandeln.
(3) Zu den Aufgaben des Bundesparteitages gehören:
a. die Wahl des Bundesvorstandes, insbesondere auch die Entscheidung
über die Anzahl der stellvertretenden Bundesvorsitzenden,
sowie die Anzahl eventueller Beisitzer
b. die Wahl des Bundesschiedsgerichts
c. die Wahl der beiden Rechnungsprüfer
d. die Aufstellung der Kandidaten für die Wahl der Abgeordneten
des Europäischen Parlaments
e. die Abwahl von Funktionsträgern des Bundesverbandes
f. die Beratung und Beschlussfassung über das Bundesparteiprogramm,
die Bundessatzung, die Bundesfinanzordnung, die Bundesschieds-
gerichtsordnung, der Wahlordnung, sowie alle weiteren Ordnungen
des Bundesverbandes. Die Änderung der Bundessatzung bedarf einer
2/3-Mehrheit.
g. die Entgegennahme und die Beschlussfassung zum Rechenschaftsbericht
des Bundesvorstandes
h. die Entlastung des Bundesvorstandes
i. die Einsetzung und Auflösung von Kommissionen und Arbeitskreisen
(4) Der Bundesparteitag ist so lange als Mitgliederversammlung
durchzuführen, wie die Anzahl der Mitglieder per 31.Dezember des
Vorjahres die Zahl 1.000 nicht übersteigt.
Sollte die Mitgliederzahl per 31.Dezember des Vorjahres die Zahl 1.000
übersteigen, so muss der nächstfolgende Bundesparteitag ein
verbindliches Delegiertenprinzip für die Bundespartei durch einen die
Bundessatzung ändernden Beschluss einführen.
(5) Ein ordentlicher Bundesparteitag wird mindestens alle zwei
Kalenderjahre durch den Bundesvorstand einberufen.
Die Einladung erfolgt durch den Bundesvorstand und ist allen
Mitgliedern schriftlich oder per E-Mail unter Beifügung einer
vorläufigen Tagesordnung mindestens drei Monate vor dem Termin
zu übermitteln.
(6) Gemeinsame Anträge von Einzelmitgliedern sind zulässig, sofern sie
von mindestens 20 Mitgliedern eigenhändig unterzeichnet wurden.
Anträge zum ordentlichen Bundesparteitag sind bis spätestens sechs
Wochen vor dem Bundesparteitag schriftlich oder per E-Mail beim
Bundesvorstand einzureichen.
Der Bundesvorstand hat die Tagungsunterlagen und die eingereichten
Anträge spätestens vier Wochen vor dem Bundesparteitag vollständig
schriftlich oder per E-Mail an die Mitglieder zu übermitteln.
(7) Ein außerordentlicher Bundesparteitag wird auf schriftlichen
Antrag unverzüglich durch den Bundesvorstand einberufen.
Die Ladungsfrist ist auf zwei Wochen verkürzt.
Antragsberechtigt sind:
a. der Bundesvorstand  
b. der Bundeshauptvorstand mit 2/3-Mehrheit
c. ein Drittel aller bestehenden, mindestens aber zwei Landesvorstände
durch übereinstimmende Erklärung
d. zwanzig Prozent der Mitglieder durch übereinstimmende Erklärung
Dem Antrag auf Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages
ist eine Begründung und eine vorläufige Tagesordnung beizufügen,
die lediglich durch den Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit selbst
geändert oder ergänzt werden kann.
§ 8 Bundesvorstand
(1) Der Bundesvorstand leitet die Partei und führt deren Geschäfte
nach Gesetz und Satzung, sowie den Beschlüssen des Bundesparteitages
und des Bundeshauptvorstandes. Er ist insbesondere zuständig für:
a. die Einberufung und Vorbereitung des Bundesparteitages
b. die Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen bei den Wahlen
zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament
c. die fristgerechte und sachlich richtige Erstellung des vom
Parteiengesetz vorgeschriebenen Rechenschaftsberichtes und dessen
Weiterleitung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages
d. die Koordinierung der Entwicklung der programmatischen Standpunkte
der Partei
e. die Vertretung der Partei in der Öffentlichkeit
f. die Erstellung und Umsetzung eines jährlichen Haushaltsplanes
g. die Verwaltung von Mitgliedsbeiträgen
h. die Führung einer Mitgliederdatei
i. den Aufbau und Erhalt von Landesverbänden 
(2) Der Bundesvorstand besteht aus:
a.  dem Bundesvorsitzenden
b.  einem bis zu fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden
c.  dem Bundesschatzmeister
Der Bundesvorstand kann durch Beschluss des Bundesparteitages um
einen Bundesgeschäftsführer, einen Bundesgeneralsekretär und bis zu
sechs Beisitzer erweitert werden.
(3) Alle Mitglieder des Bundesvorstandes besitzen gleiches Stimmrecht.
(4) Die rechtsgeschäftliche Vertretung der Partei erfolgt durch
gemeinsame Willenserklärung von zwei Vorstandsmitgliedern.
Beisitzer sind zur rechtsgeschäftlichen Vertretung nicht berechtigt.
(5) Die Wahl des Bundesvorstandes erfolgt geheim in getrennten
Wahlgängen. Näheres regelt die Wahlordnung der Partei.
(6) Der Bundesvorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt und
bleibt bis zur Neuwahl eines Bundesvorstandes im Amt.
Scheiden Mitglieder des Bundesvorstandes aus ihrer Funktion aus,
so können dessen Aufgaben kommissarisch von einem anderen
Vorstandsmitglied übernommen werden.
(7) Der Bundesvorstand ist mindestens einmal im Kalenderjahr mit
vierwöchiger Ladungsfrist schriftlich oder per E-Mail einzuberufen.
Er ist darüber hinaus auf Verlangen von mindestens der Hälfte seiner
Mitglieder einzuberufen. Von der Ladungsfrist kann abgesehen werden,
sofern alle Mitglieder des Bundesvorstandes schriftlich oder per
E-Mail zugestimmt haben.
(8) Der Bundesvorstand besitzt Antragsrecht bei den
Mitgliederversammlungen der Gliederungen und kann Vertreter entsenden,
die dort Rederecht besitzen.
(9) Der Bundesvorstand kann Beschlüsse auch ohne Sitzung fassen,
sofern dies seine Geschäftsordnung vorsieht. 
§ 9 Bundeshauptvorstand
(1) Der Bundeshauptvorstand berät und entscheidet in allen Fragen der
Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Landesverbänden. Er ist
insbesondere auch für die Beschlussfassung zum innerparteilichen
Finanzausgleich nach den Vorschriften des Parteiengesetzes zuständig.
Der Bundeshauptvorstand soll sich eine Geschäftsordnung geben.
(2) Der  Bundeshauptvorstand besteht aus den Mitgliedern des Bundes-
vorstandes, sowie den Landesvorsitzenden, die durch Vollmacht von
einem anderen Mitglied des Landesvorstandes vertreten werden dürfen.
(3) Alle Mitglieder des Bundeshauptvorstandes besitzen gleiches
Stimmrecht.
(4) Der Bundeshauptvorstand ist mindestens einmal im Kalenderjahr mit
vierwöchiger Ladungsfrist schriftlich oder per E-Mail einzuberufen.
Er ist darüber hinaus auf Verlangen von mindestens der Hälfte seiner
Mitglieder oder von zumindest drei Landesvorsitzenden einzuberufen.
Von der Ladungsfrist kann abgesehen werden, sofern alle Mitglieder des
Bundeshauptvorstandes schriftlich oder per E-Mail zugestimmt haben.
(5) Der Bundeshauptvorstand kann Beschlüsse auch ohne Sitzung fassen,
sofern dies seine Geschäftsordnung vorsieht.
§ 10 Beschlussfähigkeit
(1) Der Bundesparteitag ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden
Mitglieder beschlussfähig.
(2) Bundesvorstand und Bundeshauptvorstand sind bei Anwesenheit von
mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder beschlussfähig.
(3) Bei Beschlussunfähigkeit ist ein Organ innerhalb eines Monats mit
gleicher Tagesordnung einzuberufen. In diesem Fall ist das Organ
unabhängig von der Anwesenheit seiner Mitglieder beschlussfähig.
(4) Die Beschlussfähigkeit von Organen muss festgestellt und
protokolliert werden.
§ 11 Antragsrecht
(1) Zum Bundesparteitag sind alle Gliederungen und Organe antrags-
berechtigt. Gemeinsame Anträge von Einzelmitgliedern sind zulässig,
sofern sie von mindestens 20 Mitgliedern eigenhändig unterzeichnet
wurden.
(2) Jedes Mitglied des Bundesvorstandes und des Bundeshauptvorstandes
besitzt uneingeschränktes Antragsrecht in seinem Organ.
§ 12 Protokollierung
(1) Über alle Beschlüsse von Organen sind Niederschriften zu fertigen,
die vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter unterschrieben
werden müssen.
(2) Für Wahlen gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die
jeweiligen Wahlgesetze beachtet und insbesondere vorgeschriebene
Formblätter verwendet werden.
§ 13 (freibleibend für Delegiertenprinzip)
§ 14 Ordnungsmaßnahmen
(1) Gegen Mitglieder können bei Verstößen gegen die Satzung oder das
Parteiprogramm, sowie vorsätzlichen Handlungen gegen die Partei
Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. 
(2) Ordnungsmaßnahmen können durch Beschluss verhängt werden:
a. Gegen Mitglieder des Bundesvorstandes ausschließlich durch den
Bundesvorstand
b. Gegen alle anderen Mitglieder durch den Landesvorstand des
Landesverbandes, dem das Mitglied angehört oder den Bundesvorstand.
(3) Ordnungsmaßnahmen können sein:
a. Erteilung einer Rüge
b. Zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung einzelner oder
aller Parteifunktionen bis zur Dauer von zwei Jahren bzw. bis zum
Ende der jeweiligen Amtszeit
c. Zeitweiliges Ruhen einzelner oder aller Rechte aus der Mitglied-
schaft bis zur Dauer von zwei Jahren
d. Ausschluss aus der Partei
Ordnungsmaßnahmen zu b. und c. können nebeneinander verhängt werden.
Ihre Wirkung tritt mit Beschlussfassung ein.
Der Ausschluss aus der Partei wird erst durch ein Urteil eines
Parteischiedsgerichtes wirksam.
Regressansprüche der Partei neben der Ordnungsmaßnahme bleiben
erhalten.
(4) Schwerwiegende Verstöße können sein:
a. Wiederholte Verstöße gegen die Satzung oder das Parteiprogramm
b. Andauernde öffentliche Bekundungen gegen die Interessen der Partei
c. Verhalten eines Mitglieds in der Öffentlichkeit, welches das
Ansehen der Partei schädigt
d. Nachhaltige Störung des Parteifriedens
e. Straftaten gegen andere Parteimitglieder oder das Parteieigentum
(5) Ordnungsmaßnahmen sind dem Betroffenen schriftlich zu übermitteln.
Gegen eine verhängte Ordnungsmaßnahme kann das Mitglied innerhalb von
zwei Wochen nach deren Bekanntgabe schriftlich Widerspruch einlegen.
Näheres regelt die Schiedsgerichtsordnung.
§ 15 Kontrolle der Gliederungen
(1) Der Bundesvorstand besitzt das Recht, die Geschäftsführung aller
Gliederungen jederzeit zu kontrollieren.
(2) Die Vorstände der Gliederungen haben dem Bundesvorstand
unverzüglich alle Einladungen und Protokolle ihrer Organe in Kopie
zu übermitteln.
§ 16 Finanzordnung
(1) Der Bundesparteitag beschließt über Form und Inhalt einer
Finanzordnung, die den Vorschriften des fünften Abschnittes des
Parteiengesetzes genügt und die mit ihrem Inkrafttreten Bestandteil
der Bundessatzung wird.
(2) Der Bundesvorstand hat über die Herkunft und die Verwendung der
Mittel, sowie das Parteivermögen für jedes Kalenderjahr einen
wahrheitsgemäßen öffentlichen Rechenschaftsbericht vorzulegen.
Dies gilt für die Vorstände der Gliederungen entsprechend.
§ 17 Rechnungsprüfer
(1) Die beiden vom Bundesparteitag gewählten Rechnungsprüfer haben den
finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Bundesvorstandes vor dem
Bundesparteitag zu prüfen. Hierzu ist Ihnen in angemessener Frist vor
dem Bundesparteitag Gelegenheit zu geben, die dem Tätigkeitsbericht
zugrunde liegenden Angaben zu überprüfen.
(2) Das Ergebnis der Rechnungsprüfung ist dem Bundesparteitag vor der
Entlastung des Bundesvorstandes mitzuteilen.
 
§ 18 Schiedsgerichte
(1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten
a. zwischen dem Bundesverband, Gebietsverbänden und ihren Mitgliedern
b. über Ordnungsmaßnahmen
c. über Auslegung und Anwendung von Satzungen und Ordnungen
werden Schiedsgerichte gebildet.
(2) Das Verfahren vor dem Schiedsgericht ist in der Schiedsgerichts-
ordnung geregelt.
Die Ordnung hat den Beteiligten das rechtliche Gehör, ein gerechtes
Verfahren und die Möglichkeit der Ablehnung eines Mitglieds des
Schiedsgerichts wegen Befangenheit zu gewährleisten
§ 19 Auflösung, Erlöschen und Verschmelzen
(1) Die Auflösung oder die Verschmelzung mit einer anderen Partei kann
vom Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Der Beschluss wird nur wirksam, sofern er in einer binnen drei Monaten
durchzuführenden schriftlichen Urabstimmung von zwei Dritteln der an
der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder bestätigt wird.
(2) Die Verschmelzung einzelner Gliederungen mit anderen politischen
Parteien ist nicht möglich.
(3) Wird eine Gliederung durch Beschluss ihrer Mitgliederversammlung
aufgelöst oder erlischt sie mangels satzungsgemäßer Konstituierung,
so bleibt die Parteimitgliedschaft der bisherigen Mitglieder hiervon
unberührt. Das jeweilige Parteivermögen ist an die nächste
übergeordnete Gliederung zu übertragen.
(4) Bei Auflösung der Gesamtpartei geht deren Vermögen auf durch den
Bundesparteitag zu bestimmende Wohlfahrtsverbände über.
(5) Bei Verschmelzung mit einer anderen Partei geht das Vermögen an
die neu entstandene Partei über.
§ 20 Durchgängigkeit der Vorschriften
(1) Der Bundesparteitag kann diese Satzung ergänzende Ordnungen
beschließen.
(2) Alle Gliederungen können eigene Satzungen und Ordnungen
beschließen, die den Statuten übergeordneter Verbände und gesetzlichen
Regelungen nicht widersprechen dürfen.
§ 21 Inkrafttreten
Diese Satzung wurde auf der Gründungsversammlung der Partei
am 13.05.2017 beschlossen und tritt am gleichen Tage in Kraft.