Berlin wählt Die Grauen

Nach dem durch den Bundeswahlleiter ermittelten vorläufigen Ergebnis haben in Berlin 9.874 Wählerinnen und Wähler unsere Partei gewählt. Damit landeten Die Grauen – Für alle Generationen unter den nicht in den Bundestag eingezogenen Parteien auf dem vierten Platz.

Wir möchten uns bei allen Menschen herzlich für das in uns gesetzte Vertrauen bedanken!

Der Bundesvorsitzende Michael Schulz kommentierte das Ergebnis: „Nachdem wir uns erst im Mai als Partei gegründet haben, macht uns dieses Ergebnis viel Mut für die vor uns liegenden Aufgaben. Der große Zuspruch zeigt, dass unser Ziel einer Politik für alle Generationen der richtige Weg in die Zukunft unseres Landes ist.“

Selbstbestimmtes Leben

 

Sterben und Tod betreffen alle.
Beim Umgang mit sterbenden Menschen zeigt eine Gesellschaft, wie ernst sie den Begriff der Menschenwürde nimmt. In Deutschland muss man Glück haben, um in Würde älter werden und sterben zu können. Aktive Sterbehilfe
ist strafbar, auch wenn sie im engsten Familienkreis auf ausdrücklichen Wunsch
des Sterbenden und Leidenden erfolgt.
Die etablierten Parteien scheuen sich davor, die politische Verantwortung für die Legalisierung der Sterbehilfe zu übernehmen und fördern so den Sterbetourismus ins benachbarte Ausland, z.B. in die Schweiz.

Die Grauen – Für alle Generationen fordern, dass die Entscheidungsträger nicht mehr wegschauen, sondern sich ihrer Verantwortung stellen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 02.03.2017 in seinem Urteil BVerwG 3 C 19.15 entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten umfasst, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Dies bedeutet, dass der Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden darf.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verweigert jedoch nach wie vor die Erlaubnis, entsprechende Mittel zu erwerben – und wird hierbei durch die Bundesregierung unterstützt.

Wir fordern ein Umdenken in der Politik und möchten Sie bitten, uns in unserem Kampf für ein selbstbestimmtes Leben und Sterben zu unterstützen!

Unterstützungsunterschriften eingereicht

2025 Berlinerinnen und Berliner haben mit ihrer Unterstützungsunterschrift Die Grauen – Für alle Generationen, vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung des Landeswahlausschusses, auf die Stimmzettel zur Bundestagswahl am 24.September 2017 gebracht.

Neben der Landesliste werden auch die Wahlkreiskandidaten Michael Schulz (Reinickendorf), Wolfgang Rühlmann (Neukölln) und Marianne Seipp (Marzahn-Hellersdorf) wählbar sein.

Die Partei dankt allen Helfern und Unterstützern für diesen in wenigen Wochen erreichten Erfolg.

Wir werden in den Wochen bis zur Wahl weiter mit unseren Informationsständen auf den Berliner Straßen zu finden sein, denn: Bei uns zählt nicht nur Ihre Stimme, sondern auch Ihre Meinung!

Parteieigenschaft verbindlich festgestellt!

Der Bundeswahlausschuss hat unter dem Vorsitz des Bundeswahlleiters Dieter Sarreither auf seiner Sitzung am 07. Juli 2017 die Parteieigenschaft unserer Partei verbindlich festgestellt.

Die Grauen – Für alle Generationen sind somit berechtigt, mit eigenen Wahlvorschlägen an der Bundestagswahl am 24. September 2017 teilzunehmen.

Neben unserer Partei wurden weitere 47 andere Parteien zugelassen.
Der Bundesvorstand war bei der Sitzung des Wahlausschusses im Bundestag persönlich durch Michael Schulz und Dieter Gohlke vertreten.

Bundesgeschäftsführer Gohlke zeigte sich zufrieden: „Die Feststellung der Parteieigenschaft ist für unsere noch junge Partei ein wichtiger Schritt und eröffnet die Möglichkeit weiterer Wahlteilnahmen. Wir werden die politischen Visionen der „grauen Bewegung“ in das Bewußtsein der Öffentlichkeit bringen und den Druck auf die Alt-Parteien erhöhen, die sich vielen wichtigen Themen, z.B. der wachsenden Altersarmut, dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen und der unerträglichen Einkommens- und Steuerungerechtigkeit schlicht verweigern.“

Der Bundesvorsitzende Michael Schulz betont, „dass es höchste Zeit wird, dass sich endlich wieder eine Partei glaubwürdig für die Verwirklichung „grauer Ideen“ in der Tradition von Trude Unruh einsetzt. Viele Menschen sind hier in den letzten Jahren bitter enttäuscht worden. Für uns ist wichtig, dass die Generationen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass die Prinzipien der Solidarität und gegenseitiger Verantwortung durch die Politik wieder belebt werden.“

Wolfgang Rühlmann Direktkandidat in Neukölln

Der in Buckow lebende Wolfgang Rühlmann ist von der Wahlkreisversammlung einstimmig als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Berlin-Neukölln nominiert worden.

Als langjähriger Bezirksverordneter bringt er große kommunalpolitische Erfahrung mit und ist im Bezirk auch durch seine ehrenamtlichen Tätigkeiten ausgezeichnet vernetzt.

Rühlmann ist gewählter Seniorenvertreter im Bezirk Neukölln und setzt sich politisch insbesondere für eine gerechte Rentenentwicklung und für eine wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung in Berlin ein.

Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages

Der Rundfunkbeitrag muss abgeschafft werden – unter diesem Motto hat unsere Partei eine bundesweite Aktion gegen den staatlich verordneten Zwangsbeitrag gestartet.

In mehreren Bundesländern sammeln wir bereits öffentlich Unterschriften, Schwerpunkte sind bisher Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin.

Der Bundesgeschäftsführer der Grauen – Für alle Generationen, Dieter Gohlke, kritisiert:

„Wir haben ein Problem damit, dass auch Haushalte ohne Empfangsgerät verpflichtet sind, den monatlichen Zwangsbeitrag in Höhe von 17,50 € zu zahlen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkprogramme ihrem Informationsauftrag kaum noch gerecht werden. Der Eindruck, es werde zunehmend einseitig zugunsten der etablierten Alt-Parteien berichtet, hat sich in den letzten Jahren verstärkt.

Aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde zum 01.01.2013 der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – dies hat aber weder das Problem der Zwangsabgabe gelöst, noch die Qualität der Programme erhöht.

Es muss folglich der Druck auf die politischen Parteien erhöht werden, den Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer aufzuheben.
Eine parteienunabhängige Kommission sollte zudem Reformvorschläge für die zukünftige Entwicklung und Finanzierung der Sendeanstalten erarbeiten.“

Direktkandidatin für Marzahn-Hellersdorf wird vorgestellt

Marianne Seipp, 36 Jahre, aus Hellersdorf, ist gebürtige Berlinerin und tritt für Die Grauen – Für alle Generationen als Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 85 (Marzahn-Hellersdorf) an.

Als Hausfrau und Mutter von zwei Kindern sind ihr die Themen Kinderarmut und soziale Gerechtigkeit besonders wichtig. Da sie seit Jahren im eigenen Wahlkreis lebt, weiß Marianne Seipp, welche Probleme im Bezirk von den etablierten Parteien nicht ernsthaft angepackt werden.

Fehlende Perspektiven für Jugendliche haben zu einer vergleichsweise hohen Jugendkriminalität geführt. Hier gilt es, nicht nur weitere Sonntagsreden der etablierten Parteien zu hören, sondern durch gezielte Investitionen eine Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen. Auch für ältere Menschen muss in Marzahn-Hellersdorf entschieden mehr getan werden. Den drohenden Abstieg in die Altersarmut aufzuhalten, muss eine vorrangige bundespolitische Aufgabe werden.

Wahlkampfstart in Marzahn-Hellersdorf

Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf fiel nun der Startschuss für den Bundestagswahlkampf.

Direktkandidatin Marianne Seipp und ihr Team sammelten Unterstützungsunterschriften auf dem Alice-Salomon-Platz. Auch am S-Bahnhof Biesdorf waren Die Grauen – Für alle Generationen tatkräftig durch Mitglieder des Landesvorstandes vertreten.

Spitzenkandidat Michael Schulz kam auf dem Biesdorfer Blütenfest mit vielen Menschen ins Gespräch. Oft wurde die Sorge geäußert, dass sich die eigene Lebenssituation, ob Rente oder Erwerbseinkommen, weiter verschlechtern würde, während sich Manager und Berufspolitiker weiter die Taschen füllen. Die Grauen werden sich weiter dafür einsetzen, dass starke Schultern auch stärker belastet werden und so endlich einen angemessenen Beitrag leisten.