Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages

Der Rundfunkbeitrag muss abgeschafft werden – unter diesem Motto hat unsere Partei eine bundesweite Aktion gegen den staatlich verordneten Zwangsbeitrag gestartet.

In mehreren Bundesländern sammeln wir bereits öffentlich Unterschriften, Schwerpunkte sind bisher Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin.

Der Bundesgeschäftsführer der Grauen – Für alle Generationen, Dieter Gohlke, kritisiert:

„Wir haben ein Problem damit, dass auch Haushalte ohne Empfangsgerät verpflichtet sind, den monatlichen Zwangsbeitrag in Höhe von 17,50 € zu zahlen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkprogramme ihrem Informationsauftrag kaum noch gerecht werden. Der Eindruck, es werde zunehmend einseitig zugunsten der etablierten Alt-Parteien berichtet, hat sich in den letzten Jahren verstärkt.

Aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde zum 01.01.2013 der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – dies hat aber weder das Problem der Zwangsabgabe gelöst, noch die Qualität des Programme erhöht.

Es muss folglich der Druck auf die politischen Parteien erhöht werden, den Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer aufzuheben.
Eine parteienunabhängige Kommission sollte zudem Reformvorschläge für die zukünftige Entwicklung und Finanzierung der Sendeanstalten erarbeiten.“

Direktkandidatin für Marzahn-Hellersdorf wird vorgestellt

Marianne Seipp, 36 Jahre, aus Hellersdorf, ist gebürtige Berlinerin und tritt für Die Grauen – Für alle Generationen als Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 85 (Marzahn-Hellersdorf) an.

Als Hausfrau und Mutter von zwei Kindern sind ihr die Themen Kinderarmut und soziale Gerechtigkeit besonders wichtig. Da sie seit Jahren im eigenen Wahlkreis lebt, weiß Marianne Seipp, welche Probleme im Bezirk von den etablierten Parteien nicht ernsthaft angepackt werden.

Fehlende Perspektiven für Jugendliche haben zu einer vergleichsweise hohen Jugendkriminalität geführt. Hier gilt es, nicht nur weitere Sonntagsreden der etablierten Parteien zu hören, sondern durch gezielte Investitionen eine Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen. Auch für ältere Menschen muss in Marzahn-Hellersdorf entschieden mehr getan werden. Den drohenden Abstieg in die Altersarmut aufzuhalten, muss eine vorrangige bundespolitische Aufgabe werden.